AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verkauf und Vermietung von Waren und Kundeninformationen
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen bei Bestellungen über
unseren Online-Shop auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen.
Für die Vermietung von Waren gelten die
hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Vermietung (mit
gesetzlichen Informationen).
Bei einem Verkauf und gleichzeitiger
Vermietung von Waren gelten sowohl die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
für Vermietung (mit gesetzlichen Informationen) als auch die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verkauf (mit gesetzlichen
Informationen).
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1)
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit
uns als Anbieter (Solardirekt24 GmbH) über die Internetseite
www.solardirekt24.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der
Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen
widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden
Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer
ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren .
(2)
Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer
Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum
Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der
Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.
(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die
zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die
entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den
"Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach
Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie
der Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen abschließend die
Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Soweit Sie als
Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express,
Amazon-Payments, Sofortüberweisung) nutzen, werden Sie entweder auf die
Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die
Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt
eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort
die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend
werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems
oder nachdem Sie zurück in unseren Online-Shop geleitet wurden, die
Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Vor Absenden der
Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der
Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die
Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche
("zahlungspflichtig bestellen" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie
rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag
zustande kommt.
(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes
sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein
verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie
innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist
ausgewiesen ist) annehmen können.
(5) Die Abwicklung der
Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem
Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil
automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen
bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der
E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch
SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:
a)
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen
Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung
oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Sie können die
Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall
treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages,
die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die
Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt.
Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen,
behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c)
Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der
Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt
der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden
Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der
realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um
mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten
obliegt uns.
§ 4 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2)
Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend
auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu
überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich
mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf
Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
a)
Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die
Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch
sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des
Herstellers.
b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr
durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung
fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag
zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten
Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der
Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes
ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten
tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den
Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem
bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
Wir haften
insbesondere nicht für entgangene Einspeisevergütung, es sei denn, diese
wurde durch unser vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten
verursacht.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
-
für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder
grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
-
bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein
Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht
haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
d) Die verlängerte Herstellergarantie bei Röhrenkollektoren, bezieht
sich nicht auf Verbrauchsgüter (Röhren, Dichtungen, Spiegel etc.)
sondern nur auf die Funktion des Sammlers.
§ 5 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1)
Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur,
soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates
des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht
entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle
Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie
Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern
Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie
keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder
der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen
gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
§ 6 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten
(1) Zahlung über "PayPal" / "PayPal Checkout"
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "PayPal" / "PayPal Checkout" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal L-2449, Luxemburg; "PayPal"). Die einzelnen Zahlungsarten über "PayPal" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "PayPal" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "PayPal" finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full).
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Solardirekt24 GmbH
Spiesheimer Weg 22
55286 Wörrstadt
Deutschland
Telefon: 067326089999
E-Mail: info@solardirekt24.de
Alternative Streitbeilegung:
Die
Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche
Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter
https://ec.europa.eu/odr (https://ec.europa.eu/odr).
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die
technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst
und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen
"Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems
erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes
in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder
elektronisch sichern können.
4. Verhaltenskodizes
4.1.
Wir haben uns den Käufersiegel-Qualitätskriterien der Händlerbund
Management AG und damit einhergehend dem Ecommerce Europe Trustmark Code
of Conduct unterworfen, einsehbar unter:
https://www.haendlerbund.de/de/downloads/kaeufersiegel/kaeufersiegel-zertifizierungskriterien.pdf
(https://www.haendlerbund.de/de/downloads/kaeufersiegel/kaeufersiegel-zertifizierungskriterien.pdf)
und https://www.ecommercetrustmark.eu/the-code-of-conduct/
(https://www.ecommercetrustmark.eu/the-code-of-conduct/)
5. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
6. Preise und Zahlungsmodalitäten
6.1.
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die
Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle
Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
6.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
6.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind.
6.4. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
6.5. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
6.6. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
7. Lieferbedingungen
7.1 Die Lieferbedingungen,
der Liefertermin und gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen
finden sich auf unserer Internetpräsenz oder in der Beschreibung des
jeweiligen Produkts.
7.2 Wir können – unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Kunden – vom Kunden eine Verlängerung von Lieferfristen oder eine Verschiebung von Lieferterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Mitwirkungspflichten uns gegenüber nicht nachkommt.
7.3 Wir haften nicht für eine Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen und behördliche Maßnahmen) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Lieferfristen oder verschieben sich die Liefertermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.
7.4 Sofern Ereignisse im Sinne des vorgenannten Absatzes uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
7.5 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe der verkauften Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Durchführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über.
7.6 Für Verbraucher gilt die gesetzliche Regelung zum Gefahrübergang, wonach die Gefahr erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden übergeht. Unberührt davon bleiben weitere gesetzliche Bestimmungen im Falle des Versendungskaufs.
7.7 Ist der Kunde Verbraucher, führt eine ausbleibende Lieferung durch unseren Lieferanten, die wir nicht zu vertreten haben, dazu, dass wir selbst nicht liefern müssen, soweit wir die Ware vor Abschluss des Vertrages bereits bestellt haben. Ist der Kunde kein Verbraucher, gilt: Eine ausbleibende Lieferung durch unseren Lieferanten, die wir nicht zu vertreten haben, führt dazu, dass wir selbst nicht liefern müssen. Der Kunde wird unverzüglich informiert. Wir sind in diesen Fällen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.
8. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
Diese
AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten
Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf
Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für
die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen.
Nähere Informationen dazu finden Sie unter:
https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/agb-service
(https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/agb-service).
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vermietung (mit gesetzlichen Informationen)
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten für alle Mietverträge, die Kunden
(Verbraucher oder Unternehmer) mit uns (Solardirekt24 GmbH, Spiesheimer
Weg 22, 55286 Wörrstadt, Tel.: 067326089999) über unseren Online-Shop
www.solardirekt24.de schließen. Verbraucher ist jede natürliche Person,
die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder
ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder
juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
2. Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags, Vertragssprache und Vertragstextspeicherung
2.1
Die Darstellung der Artikel im Online-Shop stellt kein rechtlich
bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar
(unverbindlicher Online-Katalog).
2.2 Der Vertrag kommt wie folgt zustande:
Der
Kunde hat die Möglichkeit, einen oder mehrere Artikel in den Warenkorb
zu legen. Der Inhalt des Warenkorbs kann jederzeit aufgerufen und
bearbeitet werden. Der Kunde kann ausgewählte Artikel entfernen, die
ausgewählte Stückzahl reduzieren oder neue Artikel hinzufügen. Ist der
Kunde an der Anmietung der Artikel interessiert, muss er auf „Zur Kasse“
oder „Check out with PayPal“ klicken. Hat der Kunde noch kein
Kundenkonto, dann muss er ein solches Konto anlegen und dabei die Daten
für die Bestellung eingeben. Die Bestelldaten werden vor der Bestellung
auf einer Bestellübersichtsseite angezeigt. Wählt der Kunde die Zahlart
PayPal oder ein anderes Sofortzahl-System, wird er auf die
Internetpräsenz des jeweiligen Anbieters weitergeleitet. Nach Eingabe
der Daten wird der Kunde gegebenenfalls zurück auf die
Bestellübersichtsseite geleitet. Vor dem Klicken auf den Button
„zahlungspflichtig bestellen“ hat der Kunde die Möglichkeit, seine
Angaben zu prüfen und zu ändern. Durch Anklicken des Buttons „Warenkorb
aktualisieren“ kann der Kunde seine bisherigen Eingaben bestätigen. Der
Bestellvorgang kann jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters
abgebrochen werden. Der Kunde gibt durch Anklicken des Buttons
„zahlungspflichtig bestellen“ eine verbindliche Bestellung der im
Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Die Bestätigung des Eingangs der
Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden durch eine
automatisierte E-Mail. Diese E-Mail-Bestätigung stellt noch keine
Vertragsannahme dar. Der Vertrag kommt erst durch Versand einer
gesonderten Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung des
Artikels zustande.
2.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.
2.4 Die
wesentlichen Merkmale finden sich in der Beschreibung der jeweiligen
Mietsache. Informationen zur Laufzeit des Mietvertrages finden sich in
der Bestellübersicht.
2.5 Der vollständige Vertragstext wird von uns
nicht gespeichert. Die Bestelldaten und die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen mit den gesetzlichen Informationen werden dem
Kunden nach Zugang der Bestellung bei uns mit der Auftragsbestätigung
per E-Mail gesendet. Der Kunde kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
zusätzlich vor Absenden der Bestellung über die Druckfunktion des
Browsers ausdrucken. Der Kunde kann seine Bestellungen in seinem
Kundenkonto einsehen.
3. Vertragsgegenstand und Pflichten des Kunden
3.1 Wir überlassen dem Kunden die Mietsache wie im jeweiligen Artikel beschrieben bis zur Beendigung des Mietvertrages.
3.2
Die Mietsache wird jeweils einschließlich einer Kurzbedienungsanleitung
in Papierform oder elektronischer Form in deutscher Sprache
bereitgestellt. Der Kunde ist verpflichtet, sich vor der Nutzung der
Mietsache eingehend mit der Bedienung vertraut zu machen.
3.3 Der
Kunde ist verpflichtet, die Mietsache bestimmungsgemäß zu nutzen,
Sicherheits- und Nutzungshinweise (z. B. Sicherheitshinweise zum Tragen
von Schutzausrüstung) und anwendbare Unfallverhütungs- und
Arbeitsschutzbestimmungen zu beachten.
3.4 Die Verantwortlichkeit für
den ordnungs- und bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache am
jeweiligen Arbeitsort trägt der Kunde. Überlässt der Kunde den Gebrauch
der Mietsache einem Dritten (mit oder ohne unsere Erlaubnis), hat er
schuldhafte Handlungen des Dritten, die mit der Gebrauchsüberlassung
und/ oder Mietverhältnis in Zusammenhang stehen, zu vertreten.
3.5
Wir kennzeichnen die Mietsache teilweise durch Etikettierung als unser
Eigentum. Weder diese Kennzeichnung noch Herstellerhinweise,
Seriennummern etc. dürfen vom Kunden ohne unsere vorherige Zustimmung
verändert werden.
3.6 Der Kunde ist verpflichtet, die Mietsache gegen
den Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Kunde hat uns
Beschädigungen, Verlust (z. B. durch Diebstahl oder Brand) oder sonstige
Beeinträchtigung der Mietsache unverzüglich schriftlich (E-Mail genügt)
zu melden und uns über Einzelheiten zur Schadensursache zu informieren.
3.7
Wir erbringen keine individuellen Beratungs- oder
Unterstützungsleistungen zur konkreten Verwendung der Mietsache am
jeweiligen Arbeitsort. Wir schulden insbesondere nicht die Einweisung
von Kunden in die Risiken der Mietsache und/ oder Unterweisung (z. B.
Sicherheitsunterweisung) zur jeweiligen Mietsache.
4. Mietzins, Versandkosten, Zahlung und elektronische Rechnungsstellung
4.1
Sofern nicht anders vereinbart, richtet sich der vom Kunden zu zahlende
Mietzins nach der Anzahl der Miettage (Kalendertage) der Mietlaufzeit
und beinhaltet die jeweils gesetzliche Mehrwertsteuer.
4.2 Die
Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses beginnt am Tag der Zustellung
der Mietsache beim Kunden, frühestens jedoch an dem vom Kunden gewählten
Wunschtag des Mietbeginns und endet am letzten Tag der Mietlaufzeit
bzw. der Einlieferung bei dem Paketdienst.
4.3 Der Kunde hat bei
Bestellung eine Mietzinsvorauszahlung für die voraussichtliche Dauer der
Mietlaufzeit und bei entsprechender Inanspruchnahme der
Haftungsfreizeichnung eine Vorauszahlung für die
Haftungsfreizeichnungsgebühr zu leisten. Soweit vereinbart, hat der
Kunde bei Bestellung zudem eine Mietkaution zu zahlen. Die
Vorauszahlungen werden mit den jeweiligen Forderungen verrechnet.
4.4
Anfallende Versandkosten werden dem Kunden gesondert berechnet, soweit
nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Die Versandkosten
sind über die Schaltfläche „Versandinformationen“ aufrufbar und werden
im Laufe des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen.
4.5 Die zur
Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter der Schaltfläche
„Zahlungsmethoden“ ausgewiesen. Wir behalten uns das Recht vor, nicht
jederzeit alle Zahlungsarten anzubieten, ebenfalls behalten wir uns das
Recht vor, Zahlungsarten zu beschränken.
4.6 Soweit bei den einzelnen
Zahlungsarten nicht anders angegeben, gilt Folgendes: Bei den
Zahlungsarten PayPal und heidelpay sind Mietzinsforderungen im Voraus
zur Zahlung fällig. Kunden werden bei diesen Zahlarten zur Zahlung an
den jeweiligen Dienstleister weitergeleitet und über die
Zahlungsabwicklung informiert.
4.7 Wir stellen dem Kunden nach Beendigung des Mietvertrages eine Rechnung über den Mietzins und sonstige Forderungen aus.
4.8
Wir sind berechtigt, die Rechnungen in elektronischer Form (z. B. als
PDF-Dokument per E-Mail) an den Kunden zu übermitteln. Wünscht der Kunde
eine andere Form der Rechnungsübermittlung, bedarf dies einer
gesonderten Vereinbarung.
5. Mietkaution
5.1 Soweit vereinbart, zahlt der
Kunde bei Bestellung eine Mietsicherheit (Mietkaution) zur Sicherung
unserer aus dem Mietverhältnis herrührenden Forderungen. Ergibt sich
nach Beendigung des Mietvertrages und unserer Prüfung der
zurückgesendeten Mietsache innerhalb einer angemessenen Prüfungsfrist,
dass wir noch offene Forderungen aus dem Mietverhältnis haben, werden
wir diese mit der Mietsicherheit verrechnen. Bestehen keine Forderungen
mehr aus dem Mietverhältnis, erstatten wir dem Kunden die Mietsicherheit
innerhalb von 2 Wochen nach Rückgabe und Prüfung der Mietsache auf dem
vom Kunden für die Zahlung der Mietsicherheit gewählten Zahlungsweg.
5.2
Die Kautionszahlung ist mangels Leistungsaustausch nicht
umsatzsteuerpflichtig. Wir sind nicht verpflichtet, die Mietsicherheit
getrennt von unserem Unternehmensvermögen anzulegen. Eine Verzinsung der
Mietsicherheit erfolgt nicht.
5.3 Weitere Informationen zur geschuldeten Mietsicherheit finden sich unter der Schaltfläche „Mietkaution“.
6. Lieferbedingungen
6.1 Die Lieferbedingungen,
der Liefertermin und gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen
finden sich unter der Schaltfläche „Versand und Zahlungsbedingungen“.
6.2
Wir versenden die Mietsache, nachdem der Kunde die Vorauszahlung für
den Mietzins sowie bei Vereinbarung die Mietsicherheit gezahlt hat,
frühestens jedoch 5 Werktage vor dem gewünschten Beginn der Mietlaufzeit
(Wunschmiettag). Wir sind berechtigt, die Mietsache solange
zurückzubehalten, bis die bei der Bestellung zu leistende Zahlung
vollständig erbracht wurde.
6.3 Wir können – unbeschadet unserer
Rechte aus Zahlungsverzug des Kunden – vom Kunden eine Verlängerung von
Lieferfristen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen
vertraglichen Mitwirkungspflichten uns gegenüber nicht nachkommt.
6.4
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit der Übergabe des
Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur
Durchführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über.
7. Beginn, Dauer, Beendigung des Mietvertrages und Rücksendung der Mietsache
7.1
Die Mietlaufzeit beginnt mit Überlassung oder Zustellung der Mietsache
beim Kunden, frühestens jedoch an dem vom Kunden gewählten ersten
Wunschmiettag. Eine Zustellung liegt vor, wenn die Mietsache derart in
den Machtbereich des Kunden gelangt, dass dieser sie entgegennehmen kann
(z. B. im Falle des Abstellens der Ware an einem Abstellort bei
Erteilung einer Abstellgenehmigung). Eine tatsächliche Übergabe der
Mietsache an den Kunden ist nicht erforderlich.
7.2 Wir schulden nicht die Überlassung der Mietsache zu einer festbestimmten Leistungszeit.
7.3 Die
Mietdauer bestimmt sich nach der Anzahl der vereinbarten Miettage. Der
Kunde hat die Mietsache (einschließlich Bedienungsanleitung und
gegebenenfalls Zubehör) am letzten Tag der Mietlaufzeit unter Verwendung
des bereitgestellten Rücksendescheins im vertragsgemäßen und
gereinigten Zustand zurückzusenden. Verwendet der Kunde den
Rücksendeschein, ist die Rücksendung für ihn kostenfrei. Andernfalls hat
er die Rücksendekosten zu tragen.
7.4 Ist der letzte Tag der
Mietlaufzeit ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag (Feiertag im
Sinne bundes- und landesrechtlicher Vorschriften), verschiebt sich die
Verpflichtung zur Rücksendung auf den folgenden Werktag. Sendet der
Kunde die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück,
so sind wir berechtigt, für jeden Tag der Vorenthaltung als
Entschädigung den vereinbarten Mietzins zu verlangen. Die Geltendmachung
eines weiteren Schadens bleibt hiervon unberührt.
7.5 Setzt der
Kunde den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietdauer fort, so gilt
das Mietverhältnis nicht als stillschweigend verlängert.
7.6 Weist
die zurückgesendete Mietsache eine Beschädigung auf, die auf eine
schuldhafte, unsachgemäße Nutzung durch den Kunden zurückgeht, hat der
Kunde die entsprechenden Kosten für die Beseitigung des Schadens zu
tragen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde von der Möglichkeit zur
Haftungsfreizeichnung Gebrauch gemacht hat und die entsprechenden
Voraussetzungen für die Haftungsfreizeichnung vorliegen.
7.7 Ist die
Mietsache bei Rückgabe nicht gereinigt, trägt der Kunde die Kosten für
die Reinigung. Wir können statt der tatsächlich entstandenen Kosten für
die Reinigung eine pauschale Reinigungsgebühr in Höhe von 30 Euro
verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass uns keine
oder nur wesentlich niedrigere Kosten für die Reinigung entstanden sind.
7.8 Wir sind nicht verpflichtet, dem Kunden Gelegenheit zur Beseitigung des Schadens oder Reinigung der Mietsache zu geben.
8. Aufrechterhaltung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache
8.1 Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
8.2
Wir haben zu gewährleisten, dass die Mietsache über die gesamte Dauer
der Mietlaufzeit in dem zum gewöhnlichen oder nach dem Vertrag
vorausgesetzten Gebrauch erhalten bleibt. Eine unerhebliche Minderung
der Gebrauchstauglichkeit bleibt außer Betracht.
8.3 Der Kunde hat
eine Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit („Mangel der Mietsache“)
unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Im Falle eines Mangels sind wir
nach Aufforderung des Kunden zur Wiederherstellung der
Gebrauchstauglichkeit der Mietsache binnen angemessener Frist
verpflichtet. Der Kunde hat uns die mangelhafte Mietsache zurückzusenden
und uns Gelegenheit zu geben, den geltend gemachten Mangel zu
untersuchen. Wir sind berechtigt, die Mängelbeseitigung durch Lieferung
einer mangelfreien Sache durchzuführen.
8.4 Unsere Verpflichtung zur
Wiederherstellung der Gebrauchstauglichkeit ist ausgeschlossen für eine
Beeinträchtigung der Mietsache, die auf eine schuldhafte Fehlbedienung
oder eine nicht vertragsgemäße Nutzung durch den Kunden zurückzuführen
ist.
9. Haftung
9.1 Für Schäden, die von uns
vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden, haften wir
unbegrenzt. Gleiches gilt im Falle einer schuldhaften Verletzung von
Leib, Leben und Gesundheit und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
9.2
Werden Schäden von uns leicht fahrlässig verursacht, haften wir nur für
die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, wobei unsere Haftung auf
den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt ist, soweit
nicht zugleich ein weiterer Fall nach Ziffer 9.1 oder nach anderen
zwingenden Vorschriften gegeben ist. Vertragswesentliche Pflichten sind
Pflichten, wegen denen der Vertragsschluss gerade erfolgte und auf deren
Einhaltung der jeweilige Vertragspartner gerade vertrauen durfte.
9.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.4
Die verschuldensunabhängige Haftung von uns auf Schadensersatz nach §
536 a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) für bei Vertragsschluss vorhandene
Mängel wird ausgeschlossen. Unberührt bleibt die Haftung nach den
Ziffern 9.1 und 9.3.
10. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht das
Widerrufsrecht wie in der Widerrufsbelehrung bei Mietverträgen
beschrieben zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht
eingeräumt.
11. Schlichtung
Die Europäische Kommission stellt
eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter
http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind
wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
12. Schlussbestimmung
12.1 Wir sind berechtigt, Dritte mit der Erbringung der erforderlichen Leistungen zu beauftragen („Subunternehmer“).
12.2 Sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand.
12.2
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt
diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch
zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Das Übereinkommen der
Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf
(CISG) gilt nicht.
Letzte Aktualisierung: 30.04.2024